„Landesweit sind nur rund 22 Prozent der CDU-Mitglieder Frauen, in Schorndorf immerhin fast 30 Prozent, und bei der letzten Landtagswahl blieb unsere Partei bei den Wählerinnen deutlich hinter den eigenen Ansprüchen zurück“, so Ingo Sombrutzki: „Damit können und wollen wir uns als große Volkspartei nicht abfinden. Deshalb treten wir jetzt noch intensiver in den Dialog mit Frauen und fragen nach, welche Themen, Inhalte und Positionen die Frauen in der Politik interessieren.“

Dabei gliedert sich „Frauen im Fokus“ in drei Teile: Eine wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechende repräsentative Telefonbefragung, eine Befragung im Internet unter www.frauen-im-fokus.de sowie eine Straßenbefragung, an der sich neben der CDU Schorndorf viele weitere Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände der CDU in Baden-Württemberg beteiligen.

Die Ergebnisse dieser Befragungen werden wissenschaftlich ausgewertet und sollen, so der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl und die beiden Projektverantwortlichen Katrin Schütz und Claus Paal, „für neue Impulse für die inhaltliche und programmatische Arbeit unserer CDU Baden-Württemberg sorgen“.

Bei strahlendem Sonnenschein wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor der Barbara-Künkelin-Halle vom Fraktionsvorsitzenden Hermann Beutel begrüßt und über den Ablauf des Tages informiert. Gemeinsam ging es mit dem Bus nach Neenstetten, auf die Schwäbische Alb, um dort eine Windenergieanlage zu besichtigen. Der Betreiber der Anlage, Theolia Naturenergien, hat mit den Stadtwerken Schorndorf einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Dort wurde die Teilnehmergruppe von Herrn Bajic empfangen und über technische Daten der 2,5-Megawatt-Anlage informiert. Ebenso erläuterte er den Besuchern den Weg des Genehmigungsverfahrens, inklusive Natur- und Vogelschutzgutachten und verwies auf nötige Gutachten über Lärmemission und Schattenwurf. Danach wurde die Anlage im Inneren angesehen und erläutert. Der Referent beantwortete viele Fragen über Kosten, Besitzer, Miete, Rentabilität und Lärm des Windrades. Alle Teilnehmer waren sichtlich beeindruckt von den Möglichkeiten und der Technik.

Johannes Früh, stellvertretender Vorsitzender der CDU Schorndorf und Leiter der Projektgruppe »Energie«, informierte die Exkursions-Gruppe nach dem gemeinsamen Mittagessen über die nächste Station der Exkursion:

In der Biovergärungsanlage Backnang-Neuschöntal werden jährlich über 36.000 Tonnen Bioabfälle aus dem gesamten Rems-Murr-Kreis verwertet. Nach der Begrüssung und einer kurzen theoretischen Einführung durch den Leiter der Abteilung Technik der Abfallwirtschaftsgesellschaft - Herrn Betsch - zeigte er den Besuchern vor Ort, wie aus dem Abfall echte Energie entsteht.

Es wurde beschrieben, wie das Material zunächst geschreddert, vorhandene Störstoffe - soweit möglich - aussortiert werden, um anschließend den Fermenter damit zu beschicken. Dieser ist gleichzeitig der Speicher für das mit der Biomasse erzeugte Gas und treibt zwei 800 KW-Motoren an. Die Anlage kann noch mehr Biomasse als Energiequelle aufnehmen, denn die beiden Motoren sind derzeit noch nicht komplett ausgelastet.

Die Masse wird später in flüssig und Festmaterial getrennt und einerseits als Flüssigdünger in der Landwirtschaft genutzt und andererseits landbaulich verwendet. »Der Anteil der Störstoffe ist immer noch hoch, sodass hier zukünftig mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden muss«, so der Referent.

Ergänzend zu der Energiegewinnung aus der Biogasanlage, ist eine 200-Kilowatt Photovoltaikanlage auf dem Dach der Gebäude montiert und dient als weitere Energiequelle. Demnächst wird sogar die Abwärme der Blockheizkraftwerke der Biovergärungsanlage für die Trocknung des Klärschlammes in der benachbarten Kläranlage verwendet.

Wieder einmal war eine Veranstaltung der CDU Schorndorf ein voller Erfolg, denn die Teilnehmer erlebten einen spannenden und informationsreichen Tag und waren von den gewonnenen Erkenntnissen sichtlich begeistert.

> PDF der AWG zur Biovergärungsanlage

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Er erklärte die momentanen Problemen bei der Speicherung regenerativer Energien. Hier machte er darauf aufmerksam, dass Quellen, wie Solar- und Windenergie nicht ständig zur Verfügung stehen: Windräder stehen aus verschiedenen Gründen still; die Sonne ist hinter den Wolken versteckt. Um dann Versorgungssicherheit für Industrie und Privathaushalte zu garantieren, müssen Kohlekraftwerke vorgehalten werden.

Benjamin Schott stellte in seinem Vortrag ebenso einige Ideen zur Stromspeicherung vor. Allerdings haben alle erläuterten Möglichkeiten ihre Vor- und Nachteile. Bei Batterien der unterschiedlichsten Arten fehlt beispielsweise einerseits die Möglichkeit, kurzfristig wieder Energie abzugeben, wenn sie schnell gebraucht wird, andererseits sind die Entwicklungen noch nicht robust genug oder im Vergleich zur Leistung unwirtschaftlich.

Bei allen Speicherungsmöglichkeiten können maximal 40 % gespeichert werden. »Das ist aber natürlich besser, als diese überschüssig erzeugte Energie einfach wegzuwerfen«, so der Referent. Die Notwendigkeit der Speicherung sieht Schott absolut. Noch viel wichtiger sei aber seiner Meinung nach der Ausbau des Leitungsnetzes, denn das vorhandene Netz sei noch nicht in der Lage, dass Energieüberschüsse, die bei Windkraftanlagen im Norden entstehen, überall hin transportiert und genutzt werden können.

Zum Ende seines Vortrages bemängelte Benjamin Schott die Kooperation mit der Bevölkerung. So berichtete er von Widerstand, wenn Netze ausgebaut und Speicherkraftwerke entstehen sollen. Ebenso gilt zu beachten, dass die intensiven Verbräuche dann in die Nacht verlagert werden müssen: Zum Beispiel das Waschen und das Laden von Elektroautos.

Auch bei dieser Veranstaltung der CDU Schorndorf zeigte sich, bis zum Ausstieg aus der Atomkraft noch viele Punkte zu klären, und viele Herausforderungen zu meistern sind.

Der Referent beantwortete nach seinem Vortrag Fragen der Besucher. Unter der Moderation von Johannes Früh, stellv. Vorsitzender und Projektgruppenleiter der CDU Schorndorf, diskutierten die Gäste und brachten ihre Ideen und Gedanken zum Thema ein.

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer informierte sich im Rahmen seiner »Vor-Ort-Termine« über das örtliche Geschehen in Schorndorf und über die Sorgen und Wünsche der Menschen.

Zusammen mit Vorstandsmitgliedern und Stadträten der CDU Schorndorf besichtigte Dr. Pfeiffer an diesem Tag die Schorndorfer Unternehmen ARAU Technik GmbH, Akku Power GmbH, das Restaurant-Hotel Pfauen und die Postturm-Baustelle, Bikes’n’Boards und den katholischen Kindergarten St. Markus.

Bei allen Terminen erfuhren die Besucher viele interessante Fakten über die Unternehmungen, der Dienstleistungen bzw. Produkte und Visionen. Dabei konnten sie »hinter die Kulissen« der Firmen und Einrichtungen sehen, Fragen vor Ort besprechen und gemeinsam Ideen und Anregungen diskutieren.

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Auch in Schorndorf ist die Energiewende durch mögliche Standorte für Windenergieanlagen (WEA`s) ein Thema. Durch einen interfraktionellen Antrag hat der Gemeinderat verdeutlicht, dass wir dran bleiben möglichst bald mit Windmessungen beginnen wollen.

Wir benötigen durch ausreichend lange Messungen hinreichend Sicherheit, ob WEA`s hier wirtschaftlich betrieben werden können. Wären sie doch die einzige Möglichkeit, hier in nennenswertem Umfang für uns Strom zu produzieren.

Rund 170 Mio. Kilowattstunden (kWh) Strom werden in Schorndorf jährlich verbraucht. Bei einer optimistischen Auslastung von 2200 Volllaststunden wären theoretisch 26 Windräder der 3 Megawatt Klasse nötig, um diesen zu decken. Eine Grössenordnung, die niemand ernsthaft in Erwägung zieht. Zum Vergleich: Sämtliche derzeit in Schorndorf installierten PV-Anlagen produzieren ca. 4 Mio kWh Strom, knapp zwei Drittel der Leistung EINES Windrades.

Der CDU ist es ein Anliegen, die Bevölkerung mitzunehmen und aufzuklären. Hierzu planen wir verschiedene Veranstaltungen: Am 18. April um 19.30 Uhr geht es im Kesselhaus um moderne Speichertechnologien, am 28. April steht die Besichtigung eines 100 m Windrades auf dem Programm (Anmeldung unter 0162 186 4154), bevor am 14. Juni im Energieberatungszentrum der Stadtwerke Fachbegriffe wie „Smart Grid“, „Smart Meter“ etc. sowie der Rolle der Stadtwerke bei der Energiewende erläutert werden.

Basierend auf einem Antrag der CDU-Fraktion plant die Verwaltung die Durchführung einer Sommerakademie zur Entwicklung verschiedener Flächen in der Innenstadt. Wir könnten uns vorstellen, dass sich eine „Sommerakademie 2013“ mit der Frage der Energiewende vor Ort befasst. Hier könnten Verwaltung, Stadtwerke, Gemeinderat, Fachleute und vor allem auch interessierte Bürgerinnen und Bürger an einem Konzept für Schorndorf mitarbeiten. Dabei kann die ganze Bandbreite des Themas von den Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgern an WEA`s bis hin zum verstärkten Einsatz geleaster Elektrofahrzeuge im Fuhrpark der Stadt beleuchtet werden. Womöglich gelingt es dadurch auch, das Sammeln von Unterschriften gegen Windräder, wie derzeit in Oberberken, zu vermeiden.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ funktioniert nicht bei der Energiewende. Wir sind gefordert, hier einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Wir haben die Chance, durch Entwicklung und Anwendung moderner Technologien in diesem Bereich Arbeitsplätze zu schaffen und neue Exportmärkte zu erschliessen. Aber auch das Risiko, grandios zu scheitern, weil durch zu stark steigende Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zerstört wird. Gehen wir deshalb mit Mut und Verstand die Aufgaben an, damit die Chance gewinnt.

Bericht: Hermann Beutel, CDU Fraktionsvorsitzender

- Im neuen „Kinderhaus am Schloss“ tollen seit Anfang März die ersten Kinder und freuen sich über Ihr neues Zuhause. Die Verwaltung wollte die ursprünglich bereits für September 2011 geplante Eröffnung um ein ganzes Jahr nach hinten schieben, da eine frühere Fertigstellung keinesfalls möglich sei. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat daraufhin mit großer Mehrheit, dass die Fertigstellung wenigstens zum jetzt realisierten Termin erfolgen muss und siehe da: es ging!

- Während der Haushaltsdebatte unterstützte die CDU-Fraktion nach­drücklich den Miedelsbacher Antrag, im Ortsteil schnellstmöglich eine Krippengruppe für unter 3-jährige einzurichten, für die es große Nachfrage gebe. Zwar wehrte sich die Verwaltung mit Händen und Füßen und führte aus, es gebe keine Möglichkeit und man könne keine Räumlichkeit aus dem Hut zaubern. Der Gemeinderat gab der Verwaltung dennoch einen entsprechenden Arbeitsauftrag und siehe da: Es geht! Die Verwaltung hat einen passenden Raum im Schulgebäude gefunden und prüft jetzt mehrere Konzepte, wie auch für die Kleinsten in Miedelsbach zeitnah eine Betreuungsmöglichkeit geschaffen werden kann.

- Die Bundesregierung hat 2008 unter Federführung der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen den Kommunen per Gesetz die Aufgabe gegeben, bis zum Jahr 2013 für mindestens 34% der Kinder von 1 bis 3 einen Betreuungsplatz vorzuhalten. Führte diese Quote anfangs zu großem Kopfschütteln und Skepsis über die Erreichbarkeit, zeigt der aktuelle Bericht der Verwaltung, dass Schorndorf dieses Ziel bereits zum Kindergartenjahr 2012/2013 erreichen wird – es geht doch! Eine großartige Leistung, welche sich die CDU Schorndorf bereits in ihrem 2010 vorgelegten Familienpapier als Ziel vorgenommen hatte. Eine großartige Leistung, die nun durch den großen Einsatz der Stadtverwaltung und den steten Druck des Gemeinderats möglich wird. Eine großartige Leistung aber auch, die sich die Stadt etwas kosten lässt: Neben den Investitionskosten für die neuen Einrichtungen hat sich der jährliche Zuschuss der Stadt für alle Kinderbetreuungseinrichtungen von rund 4.5 Mio in 2009 auf aktuell fast 5.5 Mio. pro Jahr erhöht und wird weiter steigen.

Die Erreichung einer Quote ist das eine, für die CDU-Fraktion ist ein breites, familiennahes Angebot in guter Qualität der Maßstab. In diesem Sinne stehen wir für eine kontinuierliche, bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsangebote in Schorndorf auf dem Weg zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt in der Region Stuttgart. Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Wo drückt noch der Schuh im Bereich Kinderbetreuung in Schorndorf? – schicken Sie mir einfach eine E-Mail an ingo.sombrutzki@cdu-schorndorf.de

Bericht: Ingo Sombrutzki, Stadtrat und CDU Stadtverbandsvorsitzender

Vera Steiner von den Stadtwerken informierte die Besucher eingangs über die Versorgung, Betrieb, Investitionen und Umbaumaßnahmen des Schorndorfer Energieunternehmens, das dieses Jahr sein 100-jähriges Jubiläum feiert.

Gastreferent der ersten Veranstaltung war Prof. Dr. Gerd Ganteför. Der Autor des Buches ‘Klima - Der Weltuntergang findet nicht statt‘ lehrt an der Universität Konstanz Nanotechnologie im Fachbereich Physik. Er beschrieb in seinem Vortrag die Kosten und Nutzen der Energiewende aus globaler Sicht. Dabei dokumentierte er die Zusammenhänge von Bevölkerungswachstum, Armut und Bruttoinlandsprodukt. Im Referat ging er auf den CO2-Ausstoß ein und stellte fest, dass alle Sparanstrengungen Deutschland's vergebliche Mühe seien, da die armen Länder dem Beispiel nicht folgen können, denn diese haben mit ihrem Bevölkerungswachstum und mit Anstieg des Meeresspiegels wichtigere lokale Probleme. Desweiteren verursache unser Land ohnehin nur knapp drei Prozent der weltweiten Emissionen, während in China jede Woche ein 500-Megawatt-Kohlekraftwerk ans Netz ginge. "Ich will mit mit meinen beweisbaren Zahlen zum Nachdenken animieren", so Ganteför.

Er analysierte die Produktivität unterschiedlicher Energiequellen und bewertete diese. Dabei stellte er fest, dass die Energiegewinnung aus Biomasse 32 mal unwirtschaftlicher ist, als die durch ein Kohlekraftwerk. Ebenso erinnerte er daran, dass in Brasilien ganze Wälder abgeholzt werden, um dort Mais und Soja anzubauen, um daraus Biodiesel zu gewinnen. Der Physikprofessor fand während seinem Vortrag "unmoralisch, mit dem Essen der armen Länder Auto zu fahren".

Zum Schluß beschrieb Prof. Dr. Ganteför einen alternativen Weg: Zunächst riet er zu mehr bezahlbarer Energie - also fossile Energieformen, um damit ein Wirtschaftswachstum und die Stabilisierung in den armen Ländern herbeizuführen. Im Anschluß daran will er mit Geo-Genergieering die Klimagefahr in den Griff bekommen - nach einem Ansatz vom Nobelpreisträger Paul. J Crutzen.

Bevor der Referent die vielen Fragen und Gedanken zu und aus seinem Vortrag beantwortete und mit den Besuchern diskutierte, dankten die Stadträte Hermann Beutel und Matthias Härer dem Redner im Namen der CDU Schorndorf und informierten über die nächsten Termine der neuen Veranstaltung des Schorndorfer Stadtverbands.

Das klingt alles sehr kompliziert, und es ist auch nicht einfach, weil es von allen Beteiligten, vor allem von den städtischen Mitarbeitern, die den Haushalt aufstellen und vom Gemeinderat, ein gewaltiges Umdenken abfordert. Zukünftig werden im Haushalt nicht nur Einnahmen und Ausgaben abgebildet, sondern gleichzeitig werden für jeden Teilbereich („Teilhaushalt“) die Auswirkungen auf das städtische Vermögen dargestellt.

Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen: Wenn wir eine Straße mit einem Investitionsvolumen von 1 Mio. € bauen, war nach altem Haushaltrecht lediglich einmalig die Investitionssumme – die im Regelfall mit Krediten finanziert wurde – sowie die daraus folgende jährliche Zinslast (bei 3% also 30.000 €) abgebildet. Nach Neuem Kommunalem Haushaltsrecht müssen zusätzlich noch die Abschreibungen (bei 20 Jahren Abschreibungszeit jährlich 50.000 €) erwirtschaftet werden. Also kostet uns die Straße nicht wie bisher jährlich 30.000 € sondern 80.000 €.

Erwirtschaftet werden alle Ausgaben und Aufwendungen unter anderem durch Steuern, Gebühren und Zuweisungen von Bund und Land.

Der städtische Haushalt wird zunächst noch komplexer und im ersten Eindruck auch unübersichtlicher, aber das Neue Kommunale Haushaltsrecht bietet auch die Chance, zukünftige Entwicklungen besser zu steuern und Prioritäten gezielt zu setzen. Es ist leichter abzuschätzen, ob Schulden rentierlich sind (d.h. die Abschreibungen einer Investition erwirtschaftet werden können), oder ob wir mit einer Ausgabe in ein Fass ohne Boden investieren. Dies ermöglicht es uns Gemeinderäten einerseits, politischen Willen mithilfe des „Königsrechtes Haushalt“ umzusetzen, andererseits werden in der politischen Diskussion durch den Einfluss wirtschaftlicher Vernunft Emotionen zwangsläufig reduziert und dadurch die Diskussion versachlicht.

Für den Gemeinderat ist bis zur endgültigen Umstellung auf das neue Haushaltsrecht in Schorndorf im Jahr 2014 Umdenken und Lernen angesagt, für die Verwaltung Erklärung und Transparenz. Das neue Haushaltsrecht ermöglicht bessere, weil nachhaltigere kommunalpolitische Entscheidungen. Wir sind bereit, die notwendigen Schritte in eine neue städtische Haushaltswelt zu gehen.

Bericht: Matthias Härer, Stadtrat

Dr. Max Klinger

Weil von Bund und Land wegen der guten Steuerschätzung und erhöhter Schlüsselzuweisungen ein wahrer Geldsegen für die Stadtkasse zu erwarten ist, und weil das Gewerbesteueraufkommen von der allgemeinen (Euro-)Krisenstimmung verschont blieb, kommt bei manchem Kommunalpolitiker pünktlich Weihnachtsstimmung auf: Es wird munter Geld verteilt, das noch gar nicht in der Kasse ist. 6,5 Mio. € Ertragsverbesserung im Haushaltsjahr 2011 machen spendabel, und immer noch über 4 Mio. € neue Schulden für 2012 scheinen manchen freigiebigen Gemeinderat nicht zu bremsen.

Nachdem letztes Jahr in schwierigen Verhandlungen zahlreiche Sparmaßnahmen im Konsens zwischen Gemeinderat und Verwaltung vereinbart wurden, und nachdem in den letzten Monaten von der Verwaltungsspitze und seitens aller Fraktionen deutlichst appelliert wurde, das Sparpaket nicht wieder aufzuschnüren, ist das Vorgehen der Verwaltung in manchen Punkten für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar und bestenfalls von gutmütiger Inkonsequenz geprägt: Wir verstehen es nicht, weshalb die einvernehmlich zwei Jahre festgeschriebenen Zuschusskürzungen für die Kulturförderung bereits nach einem Jahr wieder rückgängig gemacht werden sollen. So gerne wir die Zuschüsse wieder auf den alten Stand bringen würden: Die Kürzungen schon jetzt zurück zu nehmen ist – bei über 4 Mio. € Neuverschuldung – verfrüht und weckt Begehrlichkeiten. Nicht zuletzt bei denen, die mit den letztjährigen Beschlüssen dauerhaft schmerzliche Einschnitte hinnehmen mussten. Mit welcher Legitimation hält die Verwaltung nun die (aus unserer Sicht leider immer noch notwendigen) Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer oder die Einsparungen bei den Teilortsverwaltungen aufrecht?

Beim Thema Teilrücknahme der erhöhten Parkgebühren tun wir uns aus den gleichen Gründen ebenfalls schwer. Gleichwohl ist zu erkennen, dass die vorgenommene Erhöhung in der Innenstadt nicht die erwarteten Mehreinnahmen bringt, aber viele Innenstadtbesucher vergrault und somit der Attraktivität unserer Stadt schadet. Deshalb wird die große Mehrheit unserer Fraktion einer teilweisen Reduzierung der Parkgebühren zustimmen.

Auch unsere Fraktion hat vor Weihnachten Wünsche: Wir wünschen uns von der Verwaltung weniger Kostensteigerungen und Hiobsbotschaften (z.B. Rathausumbau und Burggymnasium) und dafür verlässlichere Planungen. Wir wünschen uns, dass die Verwaltung den politischen Willen des Gemeinderates ernst nimmt. Wir wünschen den kommunalen Entscheidungsträgern eine glückliche Hand für 2012 und ein gutes Miteinander in den Gremien und mit der Bürgerschaft.

Zu guter Letzt wünschen wir Ihnen allen frohe und besinnliche Weihnachten.

Bericht: Matthias Härer, Stadtrat

Dies gilt auch ganz besonders bei der Volksabstimmung über das grün-rote S21-Kündigungsgesetz am kommenden Sonntag. Die Schorndorfer CDU-Gemeinderats­fraktion ist ein lang­jähriger und ent­schiedener Befür­worter des Bahnprojekts Stuttgart 21. Mit dem Bahnprojekt legen wir den Grundstein für eine zukunfts­fähige Ver­kehrsinfra­struk­tur und die Mobilität der Menschen in unserem Land. Damit wird mehr Verkehr von der Straße auf die Schie­ne verlagert und die Umwelt geschont. Und die Schorndorferinnen und Schorndorfer profitieren selbst ganz persönlich von Stuttgart 21: Mit der Bahn ist man zukünftig stolze 31 Minuten schneller am Flughafen Stuttgart!!! Die Fahrtzeit von Schorn­dorf verkürzt sich deutlich von heute 1 Stunde 4 Minuten mit der S-Bahn auf zukünftig nur noch 33 Minuten mit einer neuen stündlichen Direktverbindung im Nah­verkehr.

Eine Kündigung der S21-Finanzierungs­verträge durch das Land Baden-Württem­berg hätte dagegen milliardenschwere Schaden­er­satzforderungen an das Land zur Folge. Konkret: Das Land müsste 1,5 Milliarden Euro für nichts bezahlen – Geld, das für viele wichtige Projekte, für Bildung, für Kinderbetreuung, für Sozialleistungen, für den Straßenbau und für vieles weiteres auch in unserer Stadt fehlen würde. Wer FÜR Stutt­gart 21 ist, muss deshalb am 27. November zur Volks­abstimmung gehen und mit NEIN zum Kündigungsgesetz stimmen.

Ein Sprichwort sagt: Dem Mutigen gehört die Welt. Ich bin davon überzeugt, die „Mutbürger“ bilden in Schorndorf die Mehrheit!

Bericht: Ingo Sombrutzki, Stadtrat und Vorsitzender der CDU Schorndorf

Zur Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort ist eine aktive Gewerbeansiedlungspolitik erforderlich. Darüber hinaus ist eine Dauerforderung von uns, die örtlichen Unternehmen bei Aufträgen der Stadt angemessen zu berücksichtigen. Die Stadtwerke haben sich, auch mit unserer Unterstützung, zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt. Mit dem fraktionsübergreifend geforderten Rückkauf der Teilortsnetze liegt die nächste Aufgabe schon vor ihnen.

Bereits 2009 haben wir in unserem Programm Investitionen in regenerative Energien gefordert. Dazu haben wir Ende 2010 den Antrag gestellt, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für Windkraftanlagen auf dem Schurwald durchzuführen. Dies wird derzeit erledigt. Sobald aussagekräftige Daten vorliegen, müssen die Bürger informiert und an der weiteren Planung beteiligt werden.

Ein weitereres dringendes Anliegen von uns war, ist und bleibt eine solide und sparsame Haushaltspolitik. Aufgrund wegbrechender Einnahmen in 2009 haben wir die Einsetzung einer Haushaltsstruktukommision beantragt. Diese wurde 2010 eingerichtet und hat in mehreren Runde schmerzhafte Ausgabensenkungen sowie Steuer- und Gebühreneröhungen empfohlen, welche der Stadtrat dann auch beschlossen hat. Der Haushalt wurde dadurch um ca. 2 Millionen Euro entlastet.

Das zunächst vorgesehene „Plattmachen“ der Verwaltungsstellen in den Ortsteilen konnte insbesondere durch Druck der CDU-Fraktion verhindert werden. Auch dies ein Versprechen von uns aus dem letzten Wahlkampf. Auf den Verwaltungsstellen wird wertvolle Arbeit geleistet, die von der Kernverwaltung leider nur gering geschätzt wird. Für eine funktionierende Ortsverfassung sind sie unersetzlich.

Wie eingangs erwähnt, bleibt auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch genügend zu tun.

Aufgrund der fast überall steigenden Aus- gaben bei stagnierenden Einnahmen wird es zunehmend schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wir wollen dies trotz der Schwierigkeiten versuchen, um den derzeit niedrigen Schuldenstand zu halten.

Vom finanziellen Spielraum hängt es natürlich auch ab, ob weitere, von uns gewünschte, Projekte realisiert werden können. Wie zum Beispiel die Entwicklung des Sportgeländes Altlache. Oder der Ausbau der Ortsdurchfahrt Oberberken, welche sich in einem jämmerlichen Zustand befindet.

Den Bürgern aus Miedelbach wurde zugesichert, dass nach dem Bau der Umfahrung von Haubersbronn auch sie die dringend notwendige Umfahrung erhalten.

Dies fordern wir von der Landesregierung. Wenig öffentlichkeitswirksam, aber trotzdem notwendig sind ausreichende Mittel für die Gebäude- und Strassenunterhaltung. Hier darf nicht über Gebühr gekürzt werden, sonst baut sich eine Bugwelle an unerledigten Maßnahmen auf, die später oft teurer werden.

Vereine leisten durch ein vielfältige Angebote einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ebenso die Feuerwehr, welche rund um die Uhr für unsere Sicherheit in Notlagen sorgt. Dies ist nur möglich durch sehr viel ehrenamtliche Arbeit. Wir wollen dies auch künftig durch zur Verfügung- stellung einer angemessenen Infrastruktur unterstützen.

Weiteren Handlungsbedarf sehen wir bei der Integration der hier lebenden Migranten. Das Erlernen der deutschen Sprache schon in frühester Kindheit ist dabei eine der Grundvoraussetzungen. Aufgrund derdemografischen Entwicklung sind wir auf diese Menschen angewiesen und sollten sie, mehr als bisher, willkommen heissen. Im Zuge der Integration müssen wir uns aber auch damit auseinandersetzen, an welchen Punkten manche Ausleg- ungen im Islam mit unserem Grundgesetz kollidieren.

Nach unserem Eindruck pflegten wir im Gemeinderat über alle Fraktionen hinweg bisher eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion will dies auch in Zukunft so handhaben, getreu dem Motto aus Jeremia 29, Vers 7 "Suchet der Stadt Bestes".

Text: Hermann Beutel, Fraktionsvorsitzender der CDU Schorndorf.