CDU-Fraktion im Sommergespräch

Der Bericht aus den Schorndorfer Nachrichten vom 12. August 2023: „Verteilungskämpfe werden härter“ - CDU zur Stimmung im Gemeinderat  Jutta-Pöschko Kopp Über kaum ein Thema wird im Gemeinderat Schorndorf derzeit so heftig diskutiert wie über die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt. Beim Sommergespräch hat die CDU-Fraktion nun einen Vorschlag präsentiert, wie der Spitalhof, der Untere Marktplatz und der Karlsplatz in Zukunft aussehen könnten. „Beim Unteren Marktplatz sind wir gesprächsbereit“, kündigte Thorsten Leiter an. Zuletzt schienen die Fronten verhärtet: Zwischen denen, die sich in der Innenstadt dringend mehr Bäume, Bänke und Aufenthaltsqualität wünschen, und denen, die die Parkplätze für den Einzelhandel unverzichtbar finden, schien ein Kompromiss fast unmöglich. Grünes Potenzial auch mit der Hälfte der Parkplätze „Die Parkplätze sind ein Baustein für uns, weil die Leute das Gefühl haben sollen, die Innenstadt gut erreichen zu können“, sagte jetzt Thorsten Leiter. Einen Spitalhof ganz ohne Parkplätze könne sich die CDU schon deshalb nicht vorstellen, weil der Platz aus Sicht der Fraktion im Winter ohne Parkplätze keine Funktion hätte. Potenzial zur Begrünung und Belebung des Platzes gäbe es nach Ansicht der CDU auch mit der Hälfte an Parkplätzen. Kompromissbereit ist die Fraktion nun aber beim Unteren Marktplatz: Zwar müssten die Belange der Marktbeschicker und von der Feuerwehr berücksichtigt werden, betont Fraktionschef Hermann Beutel. „Unser grundsätzliches Ziel ist aber ein autofreier Unterer Marktplatz.“ Ein Entrée in die Schorndorfer Innenstadt Für ein schlüssiges Konzept soll als Entrée in die Stadt und Übergang zum Unteren Marktplatz auch der Karlsplatz in die Planungen miteinbezogen werden: Einen Shared Space wünscht sich die CDU vor dem Bahnhof, wodurch der Durchgangsverkehr erschwert werde, was aus Sicht der Fraktion einen leistungsfähigen Innenstadtring Burgstraße - Feuerseestraße - Nicolaus-Otto- Straße - Heinkelstraße - Grabenstraße - Kahlaer Platz voraussetzen würde. Diese drei Plätze sollte man zusammen denken, so die Überzeugung der Fraktion. „Wir hoffen, dass die Verwaltung nicht alle Vorschläge ablehnt“ Die Debatte um die Gestaltung des Spitalhofs im Zuge des Baus der Stadtbücherei war zuletzt ins Stocken gekommen und vertagt worden – wenig besser sieht’s beim Radwegekonzept aus, das die CDU noch sehr verbesserungswürdig findet. Einmal getagt hat inzwischen eine extra eingerichtete Radwegekommission, von der sich die CDU-Fraktion viel verspricht: Aufgabe des Gemeinderats sei es ja, die Verwaltung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu machen, findet Beutel. „Wir hoffen, dass die Verwaltung nicht alle Vorschläge ablehnt.“ Sticheleien, fruchtlose Debatten, Grabenkämpfe im Gemeinderat: Eine miese Stimmung wird außer in der AfD in allen Fraktionen beklagt: „Das Klima im Gemeinderat ist verbesserungswürdig“, findet auch Hermann Beutel. Seiner Ansicht nach ist das aber weniger der sich nähernden Kommunalwahl 2024 geschuldet, sondern eine Folge der klammen Stadtkasse: Jeder habe sein eigenes Klientel, Wahlkampf sei das nicht: „Die Verteilungskämpfe werden härter, wenn das Geld knapp ist.“  Wird in Schorndorf zu aufwendig gebaut? Die Verschuldung in Schorndorf hat sein Fraktionskollege Manfred Bantel genau im Blick. Mit 4657 Euro bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Schorndorf seinen Worten zufolge in der traurigen Spitzengruppe. Die Ursache der hohen Schulden sieht er beim „luxuriösen“ Bauen in der Stadt. „Wir geben zu viel aus und bauen zu aufwendig“, kritisiert er und nennt als Beispiel die neue Kita an der Uhlandstraße Wo bleiben die neuen Gewerbegebiete? Um mehr Geld in die Stadtkasse zu spülen, wären aus Sicht der CDU neue Gewerbegebiete nötig – „aber da sind wir wahnsinnig langsam“, konstatiert Bantel. Die Bebauungspläne Hammerschlag, Niederfeld und Auwiesen seien bereits beschlossen, doch realisiert worden seien sie nicht. Und woran kann gespart werden? „Da sind wir ratlos“, räumt Hermann Beutel ein. Bei den Steuersätzen und den Gebühren liege die Stadt bereits an der Spitze. Bei den Parkgebühren in der Stadt ist dies allerdings nicht der Fall. Als die Stadtverwaltung den Vorschlag machte, die Gebühren auf den öffentlichen Parkplätzen zu erhöhen und dadurch rund 400.000 Euro jährlich mehr einzunehmen, hat die CDU gekniffen – sehr zum Ärger der übrigen Fraktionen, die diesen Fakt seither bei Debatten über Sparmaßnahmen immer wieder ins Feld führen. Dagegen verweist die CDU darauf, dass der Ball nach den Haushaltsberatungen bei der Stadtverwaltung liege: Diese habe angekündigt, für die Parkgebühren ein Konzept vorzulegen. Zunächst aber, meinen Kirsten Katz und Thorsten Leiter, müssten Falschparker auf den Parkplätzen schlicht mehr kontrolliert werden. Thorsten Leiter: „Beim Klimaschutz sind wir viel zu langsam“ Eines der großen Themen der Zukunft ist der Klimaschutz. „Wir sind viel zu langsam“, kritisiert Thorsten Leiter und nennt als Beispiel die vorgeschlagenen PV-Freiflächen auf dem Parkplatz beim Oskar-Frech-Bad, bei denen sich noch nichts getan habe. Bei Investitionen in eine saubere Stromproduktion wie bei den Windrädern oder den PV-Freiflächen in Oberberken dürfe man sich nach Meinung Hermann Beutels nicht nur auf die Kosten konzentrieren, weil hier auch viel gespart werde. Die Förderung kleiner privater Maßnahmen für den Umweltschutz wie die Reparatur von Kleingeräten sei aber Unsinn: Geld ins Wärmenetz zu stecken, sei sinnvoll – sich bei Förderungen in Details zu verlieren, aber nicht.   Im Juni 2024 stehen die Kommunalwahlen an. Folgt Schorndorf bundespolitischen Trends, wird die AfD dann zulegen? Wie soll der Umgang künftig aussehen? Bei sinnvollen Anträgen der AFD werde er zustimmen und keinen eigenen Antrag formulieren, sagt Thorsten Leiter. Alles andere sei Kasperletheater. Seine Fraktionskolleginnen und Kollegen sehen das genauso: In Sitzungspausen auch mit der AfD zusammenstehen, miteinander reden: „Das gehört zum Anstand“, findet Hermann Beutel. Kompromisse fehlen Bei der Oberbürgermeisterwahl ist der Kandidat der CDU unterlegen, vor eineinhalb Jahren hat Bernd Hornikel das Amt übernommen. Mehr Objektivität und mehr Aufmerksamkeit wünscht sich die CDU-Fraktion von Hornikel. „Auf Facebook liked er nur die Beiträge der SPD, bei uns lehnt er alle Anträge ab“, ärgert sich Beutel. Zudem sei die Verwaltung teilweise schlecht vorbereitet, was das Klima nicht besser mache. Fürs schlechte Klima im Rat hat Silvia Wolz einen anderen Grund ausgemacht: „Wenige sind noch bereit, Kompromisse einzugehen.“ Das sei ein gesellschaftliches Problem, Kompromisse seien aber wichtig im Gemeinderat: „Es wird immer schwieriger.“